Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Unsere Interpellation wurde vor bald zwei Jahren eingereicht. Damals war der Schuldenberg noch kleiner als heute. Er betrug gut 100 Milliarden Franken. Heute sind es 123,7 Milliarden Franken. Sie sehen also: Die Frage, die in der Interpellation aufgeworfen wird, ist auch zwei Jahre nach dem Einreichen noch sehr aktuell. Die verantwortungslose Schuldenwirtschaft ging nämlich munter weiter.

Wir haben eigentlich erst letztes Jahr beim politisch Verantwortlichen, nämlich dem Bundesrat, ein erstes Anzeichen gespürt, dass er gewillt ist, eine gewisse Reduktion der jährlich weit überdurchschnittlich steigenden Ausgaben des Bundes herbeizuführen. Die Finanzen - das müssen wir hier im Saal einfach nochmals feststellen - sind beim Bund aus dem Ruder gelaufen, und auch die heute geltenden oder vorgelegten Finanzpläne sind weit weg von einer Schuldenbremsenkonformität. Die strukturellen Defizite sind immer noch vorhanden, und zwar in der Höhe von etwa 2,5 Milliarden Franken. Wir haben eine Reduktion der Schuldenlast ins Auge zu fassen, und wir haben auch - das gehört ebenfalls zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik - nötige Handlungsspielräume zu schaffen, um immer wieder neue oder angepasste Aufgaben wahrnehmen zu können. Daher kann ein Finanzplan nicht immer ganz knapp ausgestaltet werden, sondern er sollte eben aufzeigen, dass ein zusätzlicher Handlungsspielraum noch vorhanden ist. [PAGE 980]

Unsere Erwartungen lauten wie folgt:

1. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Verzichtplanung und eine Reduktion der Ausgaben mit einer Prioritätenordnung jetzt an die Hand nimmt. In erster Priorität sind die dringend notwendigen und wichtigen Aufgaben zu erfüllen, in zweiter Priorität - damit muss sich der Bundesrat jetzt wirklich einmal in einer Diskussion auseinander setzen - das Wünschbare und weniger Dringende.

2. Wir erwarten die Erarbeitung von realistischen Grundlagen für die Gestaltung von Finanzplänen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass den Budgets und den Finanzplänen Wachstumsraten zugrunde gelegt wurden, die weit weg von jedem Realismus waren. Ich weiss, dass Planungen nicht hundertprozentig zutreffen können, aber sie dürfen auch nicht so weit weg von jedem Realismus sein, dass in dieser Beziehung nichts mehr stimmt.

3. Der Finanzplan muss aufzeigen, dass die Voranschläge ab 2007 - das ist die Grenze, bei der wir die letzte Frist zur Umsetzung der Schuldenbremse haben - schuldenbremsenkonform sind, und zwar ohne neue Steuern. Die SVP würde die Einführung neuer Steuern oder Abgaben bekämpfen. Sie haben ja am 16. Mai 2004 gesehen, dass neue Steuern oder Steuererhöhungen beim Volk nicht unbedingt das nötige Gehör finden.

4. Es muss jetzt dringend und mit einer hohen Priorität im Finanzdepartement ein Rechnungsmodell erarbeitet werden, bei dem die Kosten - im Sinne von Vollkostenrechnungen - in den einzelnen Ämtern transparent und sauber dargestellt werden. Es muss ein Rechnungsmodell da sein, das auch über Jahre nachvollzogen werden kann. Das ist eine Notwendigkeit, um überhaupt die Übersicht und die Aufsicht über die Bundesfinanzen zu haben.

Der Bundesrat hat auf Herbst 2004 ein Massnahmenpaket mit einer fundamentalen Verzichtplanung und der Überarbeitung der Finanzplanung in Aussicht gestellt. Er will nämlich - diese Absicht hat er erklärt - die Schuldenbremse ab 2007 einhalten. Ich ermuntere hiermit den Bundesrat, mutig an diese Aufgabe heranzugehen, die notwendigen Aufgaben zu erledigen. Ansonsten hat sich die SVP zu den Bundesfinanzen ganz bestimmt nicht zum letzten Mal gemeldet.