Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ganz kurz zur Erinnerung der Sachverhalt: Zwischen 1961 und 1976 wurden von verschiedenen Basler chemischen Industriewerken 114 000 Tonnen Chemie-Sondermüll, Chemiemüll, in einer Tongrube in Bonfol im heutigen Kanton Jura abgelagert. Die Sanierung dieser Deponie ist unbestritten. Sie ist im Gegensatz zur Sanierung anderer Deponien auch machbar. Aber es geht nun um die Frage, wie das vonstatten gehen soll und wer die Finanzierung tragen soll.

Folgende Akteure stehen sich gegenüber: In erster Linie ist die Bevölkerung betroffen, die leider sehr wenig zu Wort kommt. Es geht hier um die Trinkwasserversorgung, es geht um Gesundheit, und hier ist die Bevölkerung direkt angesprochen. Es ist die Basler Chemie angesprochen: Novartis, Roche, Ciba, Syngenta, Clariant, Henkel, Rohner und eine andere Firma. Sie sind die Verursacher, und sie haben dafür zu sorgen, dass das Verursacherprinzip wie in der Schweiz üblich auch hier zum Tragen kommt. Das heisst, sie haben geradezustehen für die Finanzierung und auch für die technische Umsetzung und Ausführung der Sanierung dieser Deponie.

Das ist die Problematik: Leider drückt sich die chemische Industrie. Ich muss hier als Basler leider auch vor der eigenen Tür, vor der Basler Tür, wischen, und ich bin betrübt, dass transnationale Unternehmen, denen es finanziell sehr gut geht, sich in eine solche Situation hineinmanövrieren. Ihnen gegenüber steht nämlich die kleine Gemeinde Bonfol. Es kann nicht infrage kommen, dass diese auch nur 10 bis 20 Prozent der Finanzierung - das wird diskutiert - tragen soll; das vermag sie nicht. Wenn es daran hängen würde, dann wäre die ganze Sanierung infrage gestellt.

Nun zur Interpellation: Ich beanstande das jahrelange Hinauszögern durch die chemische Industrie und bitte den Bund, hier zu regulieren, Klarheit zu schaffen. Er tut dies tatsächlich, aber leider nur teilweise. Er bestätigt, dass gefährliche Abfälle dort liegen. Er bestätigt, dass es eine Totalsanierung braucht. Aber er stellt leider die Finanzierungsfrage nicht klar; hier "schwabbelt" er herum. Da bitte ich Sie, Herr Bundesrat, nun doch führend Hand anzulegen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze zum Durchbruch kommen und vor allem das Wort der chemischen Industrie, unserer internationalen Unternehmen, auch gilt. Die haben nämlich vor Jahren versprochen, sie würden die Finanzierung übernehmen, und nun sind sie verunsichert.

Ich fasse zusammen: Ich bin teilweise von der Antwort des Bundesrates befriedigt. Was wir von den Hauptakteuren, den chemischen Werken, wollen, was noch nicht gegeben ist, ist die Beachtung des Verursacherprinzips. Dann sollen sie in Sachen Finanzierung Wort halten, und sie sollen - das ist jetzt das Aktuelle - zu einer technisch einwandfreien Lösung Hand bieten. Es stehen verschiedene Lösungsansätze zur Diskussion. Unabhängige Experten bestätigen aber, dass der Ansatz der Basler Chemie ungenügend ist. Er ist nicht dem Gesundheitsschutz, dem Arbeitnehmerschutz, den Umweltauflagen entsprechend. Hier erwarte ich Ihre Unterstützung, Herr Bundesrat, und ich bitte Sie, hier in direktem Kontakt zwischen Ihren Ämtern und der Basler Chemie Druck auszuüben. Leider geht es nicht anders.