Walker Felix · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Nachdem Herr Bundesrat Leuenberger das Anliegen der Ostschweiz grundsätzlich anerkannt hat, bin ich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen, und zwar mit folgenden Bemerkungen: Ich möchte nicht, Herr Bundesrat Leuenberger, dass es bei dieser Absicht bleibt, wie schon so oft. Ich kann aber anerkennen, dass das Thema bei der HGV-Vorlage besser angesiedelt ist, und nachdem ich weiss, dass die entsprechende Botschaft demnächst, innert Wochen, in die Räte kommt, glaube ich, ist es vertretbar, wenn man es so verschiebt.

Ich wurde hier angegriffen wegen der rechtlichen Frage. Ich habe eine Auskunft von der Verwaltung, die besagt: "Aus unserer Sicht besteht für Ausbauten Zürich-Winterthur-Thurtal die erforderliche Rechtsgrundlage, um hier kurzfristig Investitionen zu tätigen." Mit Artikel 1 BG besteht ein Kredit, der dementsprechend erhöht werden müsste. Die fragliche Strecke gehört nach Anhang 2 der Botschaft vom 26. Juni 1991 über die Integration der Ostschweiz in das Konzept der Schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale zu den Strecken, über welche die Integration der Ostschweiz in die Neat erreicht werden soll. Diese Integration ist von den eidgenössischen Räten mit dem FinöV-Beschluss vom 20. März 1998 bestätigt worden.

Frau Hollenstein, wenn Sie der Meinung sind, die Ostschweiz sollte mit legalen Mitteln zu ihrem Recht kommen: Eine Rechtsgrundlage ist durchaus gegeben. Mindestens sind es Interpretationsfragen. Aber ich glaube, dass man nicht von "illegal" sprechen kann, wie Sie das getan haben. Das ist wohl eine falsche Wortwahl. Aber legitim ist es immerhin, wenn man sich für seine Region einsetzt.