Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Die beiden Vertreter der EDU beantragen Ihnen - primär aus finanzpolitischen, aber auch aus verkehrspolitischen Gründen - eine grundsätzliche Korrektur des laufenden Neat-Projektes, mit der Bewilligung der notwendigen finanziellen Mittel für die rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme der Neat-Lötschberg-Achse, und einer Kreditsperre für alle bisher noch nicht verbauten Kredite für die Neat-Gotthard-Achse sowie einen vorläufigen Verzicht auf [PAGE 1002] die Neat-Gotthard-Ceneri-Basislinie. Eine Wiederaufnahme des Projektes der Neat-Gotthard-Ceneri-Basislinie würde nach unserem Antrag, der übrigens auf zwei Blättern verteilt wurde, erst nach der Inbetriebnahme des durchgehenden doppelspurigen Vollbetriebes auf der Neat-Lötschberg-Basislinie und nach einer entsprechenden Gesamtüberprüfung der schweizerischen Eisenbahn-Infrastrukturbedürfnisse auf der Basis eines neuen Bundesbeschlusses erfolgen. Wir würden es begrüssen, wenn zu diesem Antrag auch der Finanzminister aus finanzpolitischer Sicht Stellung nehmen würde. Die detaillierte Begründung meines Antrages erfolgt später.

Vorerst etwas Neat-Nostalgie aus dem Abstimmungsbüchlein zur Neat-Abstimmung vom 27. September 1992; ich zitiere einige Abschnitte. Auf Seite 5 des damaligen Abstimmungsbüchleins werden die Argumente des damaligen Referendumskomitees dargestellt, woraus ich einen Abschnitt zitiere: "Diese Neat führt in ein Finanzdebakel. Weder Mass noch Vernunft auch bei den Finanzen: Das überdimensionierte Projekt wird mit Teuerung und Bauzinsen gegen 30 Milliarden Franken verschlingen. Kostenüberschreitungen sind vorprogrammiert. Erinnern Sie sich an das Furkaloch? Der Bau der Neat würde deshalb höhere Steuern und Bahntarife, Einsparungen der SBB auf Kosten des Regionalverkehrs und noch grössere Bundesdefizite durch Subventionierung unsinniger EG-Transporte bedeuten."

Auf Seite 8 unter dem Titel "Autoverlad am Lötschberg" heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates: "Der Lötschberg-Basistunnel bietet Ersatz für die aus dem Nationalstrassennetz gestrichene Rawil-Autobahn. Leistungsfähige Autozüge werden die N6 mit der N9 im Rhonetal verbinden und schaffen so für die Automobilisten in jeder Hinsicht einen vollwertigen Ersatz. Für das Kandertal erbringt der neue Tunnel eine umweltgerechtere Lösung, denn er entlastet es vom Strassenverkehr ins Wallis."

Schliesslich finden sich auf Seite 9 Erklärungen des Bundesrates zur Wirtschaftlichkeit: "Die Mittel werden den Bahnen in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt, welche diese nach der Inbetriebnahme innerhalb von 60 Jahren zurückzahlen müssen. Die auf sehr vorsichtigen Annahmen basierende Wirtschaftlichkeitsrechnung hat gezeigt, dass die Rentabilität der Investitionen langfristig gegeben und die Neat darum auch wirtschaftlich interessant ist."

So können sich die Zeiten ändern.