Huber Gabi · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Mit der Neat entsteht bekanntlich die erste Flachbahn durch die Alpen. Die Arbeiten am Herzstück, dem Gotthard-Basistunnel, laufen seit einigen Jahren. Der Bau des längsten Eisenbahntunnels der Welt kann nicht mit dem Bau eines Einfamilienhauses verglichen werden. Geologische Überraschungen sind vorprogrammiert. Projektanpassungen und Fehleinschätzungen - in der Botschaft werden ja auch Vergabemisserfolge bei den Zusatzleistungen aufgeführt - sind bei einem Bauwerk dieser Grössenordnung natürlich. Dass wir heute über einen Zusatzkredit zu befinden haben, kann deshalb niemanden echt überraschen.

Sicher sind wir uns alle einig, dass der Gotthard-Basistunnel bzw. die Neat gebaut wird, um in Betrieb genommen zu werden. Dafür braucht es auf der Urner Seite absolut zwingend einen Anschluss an die Stammlinie. Dieser steht in Zusammenhang mit der Linienführung im Urner Talboden. Der entsprechende Abschnitt zwischen Amsteg und dem Tunnelportal bei Erstfeld ist somit das zeitkritische Element des ganzen Bauwerks. Alle Planungen sahen diesen Anschluss über eine Talvariante durch Uri vor, bis der Bundesrat im Jahr 2002 entschied, eine Bergvariante in den Sachplan aufzunehmen, und einen Auftrag für ein Auflageprojekt erteilte, welches diesen Entscheid ermöglicht. Das neue Auflageprojekt 2003 basiert weiterhin auf einer Talvariante, sieht aber ein unterirdisches Verzweigungswerk für eine spätere Realisierung der Bergvariante vor. Diese so genannte Vorinvestition im Umfang von 100 Millionen Franken ist eine unter mehreren Begründungen für den Zusatzkredit.

Ohne diese Vorinvestition könnte die Bergvariante später nur noch mit unverhältnismässigem Aufwand gebaut werden. Der eigentliche Bau ist damit noch lange nicht finanziert. Dafür braucht es weitere Beschlüsse des Parlamentes und schliesslich wohl auch eine Volksabstimmung. Denn die Finanzierungsbeschlüsse für den Bau der Zufahrtslinien liegen bekanntlich nicht vor. Während den nächsten 30 Jahren wird der Schienenverkehr in Uri in jedem Fall durch das Tal unterwegs sein. Die Vorinvestition ist somit nicht mehr und nicht weniger als das Offenlassen einer Option für eine spätere Bergvariante.

Das UVEK hat im März dieses Jahres die Plangenehmigung für den südlichen Teil des Abschnittes Erstfeld erteilt. Er umfasst den Raum vom Nordportal bis zu einem bestimmten Punkt bei der Schächenbrücke. Die Genehmigung für den nördlichen Abschnitt ab diesem Punkt wurde auf Antrag Uris hin ausgesetzt, um die Frage der Schächenquerung nicht zu präjudizieren. Damit und mit dem Verzicht auf eine weitere Einsprache haben die Urner eine eigentliche politische Deblockierung erwirkt. Wir stehen also heute vor der einmaligen Situation, dass eine rechtskräftige Baubewilligung für den Abschnitt Erstfeld inklusive Nordportal des Gotthard-Basistunnels vorliegt.

Ähnliches gilt am Ceneri. Die Planauflage ist erfolgt. Das Plangenehmigungsverfahren ist weit fortgeschritten. Wenn die Mittel freigegeben werden, kann 2005 mit den Arbeiten begonnen werden. Das Gutheissen des Antrages der Minderheit Föhn würde auch hier bedeuten, dass neu projektiert und nochmals ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden müsste. Den Neat-Zusatzkredit zu kürzen oder zurückzuweisen bedeutet hier für einmal nicht sparen; vielmehr ist hier Kürzen mit Verzögern und Verteuern gleichzusetzen.

Aus diesem Grund beantragt auch die FDP-Fraktion grossmehrheitlich Eintreten und Zustimmung.