Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich danke für die insgesamt eigentlich doch positive Aufnahme dieser Vorlage durch die Mehrheit der Sprecherinnen und Sprecher. Ich habe bei meinem Eintretensvotum versucht, eine relativ breite Auslegeordnung der Argumente und Probleme zu machen, deshalb kann ich mich jetzt kürzer fassen. Ich möchte mich auf den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion beschränken, über den jetzt abgestimmt wird. Über die Einzelanträge werden wir nachher noch im Detail diskutieren.

Ich habe Ihnen schon gesagt, der Rückweisungsantrag hat der Kommission in dieser Form nicht vorgelegen, aber in einer ähnlichen Form, mit ähnlichen, zum Teil gleichen, zum Teil aber auch etwas anderen Fragen. Es ist eine Fülle von Fragen, welche die SVP-Fraktion beantwortet haben will, und diese Fragen haben einen sehr unterschiedlichen Detaillierungsgrad. Es gibt ganz grundsätzliche Fragen, die den Bau und den Betrieb der Neat betreffen, und es gibt auch Detailfragen, die an und für sich weniger wichtig sind. Das Problem ist folgendes: Die Detailfragen können relativ schnell geklärt werden. Sie spielen aber auch keine Rolle für den heutigen Entscheid, für diesen Zusatzkredit von 900 Millionen Franken. Hingegen kann man die grundsätzlichen, prinzipiellen Fragen nicht bis zum Herbst beantworten. Und vor allem kann man nicht aufgrund dieser Zusatzfragen bis im Herbst ein neues Projekt bringen. Herr Maurer hat unter anderem gesagt, im Herbst könne man dann über etwas Neues abstimmen. Das ist doch absolut ausgeschlossen. Machen Sie sich doch nichts vor! Wenn Sie das Projekt aufgrund Ihrer Vorstellungen grundsätzlich ändern wollen, dann ist das bis im Herbst schlicht und ergreifend absolut unmöglich.

Weil das so ist, bitte ich Sie wirklich dringend - aus beiden Gründen -, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Die Detailfragen sind nicht relevant, und die Grundsatzfragen sind entschieden und können nicht neu aufgerollt und in nützlicher Frist und zu verantwortbaren Kosten in ein neues Projekt umgemünzt werden. Ich bitte Sie also dringend, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen, weil er so nicht funktioniert.

Dann gestatte ich mir nur noch eine kleine Bemerkung zu Frau Teuscher. Sie hat die Neat-Aufsichtsdelegation relativ rüde angegriffen. Ich weiss nicht, ob das mit ihrer Nervosität zusammenhängt oder womit sonst. Ich möchte nur eines sagen: Ich finde ihre Attacke unqualifiziert. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat ihre Arbeit über Jahre sehr sorgfältig gemacht. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat keine Entscheidkompetenz, sondern sie hat die Aufgabe, den Bundesrat und die Stammkommissionen frühzeitig über sich abzeichnende Entwicklungen zu orientieren und mit diesen Gremien die Diskussionen zu führen; und sie hat das in aller Sorgfalt gemacht. Es ist also nicht sehr klug, eine Attacke gegen die Neat-Aufsichtsdelegation zu reiten, und es ist auch nicht berechtigt.