Fasel Hugo · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich konzentriere mich auf ein Thema, das in letzter Zeit einiges an Aufmerksamkeit gewonnen hat, nämlich auf die Arbeitsweise, das Kollegialitätsprinzip und die Kommunikationsweise des Bundesrates. Ich knüpfe an das Votum von Frau Baumann an, die das Thema im Namen der GPK bereits aufgerollt hat. Ich stelle mich einem Thema, das nicht nur den Geschäftsbericht 1999 betrifft, sondern auch Ereignisse benennt, die in diesem Jahr, in jüngerer Vergangenheit also, stattgefunden haben.

Immer öfter kommt es vor, dass der Vizekanzler vor den Medien erklärt, dass sich zwei Bundesräte demnächst aussprechen werden - entweder auf oder hinter dem Balkon -, es kommt immer öfter vor, dass ein Bundesrat die Geschäfte des anderen kommentiert, bevor sie entscheidungsreif vorliegen. Es kommt des Öftern vor, dass der Bundesrat einen Kollegen zurückpfeift - wie es so schön heisst -; es kommt auch vor, dass ein Bundesrat die Reden des anderen in der Öffentlichkeit kommentiert, bevor sie gehalten worden sind. Und es kommt auch zunehmend vor - auch das ein Ereignis dieses Jahres -, dass der Auslandauftritt des einen vom anderen etwas argwöhnisch beäugt wird.

Nun, grundsätzlich ist es nur erfreulich und erfrischend, wenn einzelne Bundesrätinnen oder Bundesräte mit ihrer Meinung nicht "hinter dem Berg" halten, sondern ihre Haltung öffentlich machen und sagen, was sie denken und meinen. Querdenken ist bereichernd und schadet nur selten dem Geschäft und der Meinungsbildung.

Es ist auch gut so, dass das Kollegialitätsprinzip nicht so weit gefasst und gedehnt wird, dass die Positionen und Haltungen, Ideen und Meinungen der einzelnen Bundesräte und Bundesrätinnen nur noch kaschiert oder praktisch nur verschlüsselt wahrzunehmen sind. Offene Positionen, die der einzelne Bundesrat oder die einzelne Bundesrätin vertritt, erhöhen die Transparenz. Sie erhöhen auch etwas die Dynamik, erfrischen das Denken und tragen meistens dazu bei, in der Entscheidungsfindung rascher voranzukommen und vielleicht etwas bessere Entscheide zu fällen.

Dennoch geben wir folgendes Argument zu bedenken: Zwischen Transparenz per Zeitungsinserat oder Fernsehinterview und politischer Taktik ist der Pfad schmal. Endgültig werden die Grenzen dann verwischt, wenn die einzelne Meinung medial geschickt und zum optimalen Zeitpunkt inszeniert und eingebracht wird. Es ist ja so, dass medial meistens nicht der Koch der Suppe interessiert, sondern eher derjenige, der hineinspuckt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Regierungskollegium künftig arbeiten will. Bekanntlich gibt es einerseits das Mitberichtsverfahren. Dort kann jeder Bundesrat und jede Bundesrätin das Geschäft des und der andern kommentieren, Verbesserungsvorschläge einbringen usw. Man könnte sich deshalb auch fragen, ob es nicht zeitgemäss wäre, dieses Mitberichtsverfahren etwas öffentlicher zu machen, damit jeder Bundesrat das, was seine Abteilung und seine Leute denken, auch in die Öffentlichkeit tragen könnte. Das wäre ein Beitrag zur Transparenz, und das wäre wahrscheinlich nicht einmal das Schlechteste. Oder aber jeder Bundesrat, das ist die andere Version, sagt statt über mühselige Mitberichte direkt, öffentlich, medial wirksam, was seine Haltung ist. So geschieht es in jüngerer Zeit.

Wenn die Haltung des einzelnen Bundesrates zu Geschäften der anderen vermehrt transparent gemacht werden soll, dann sollte jedoch festgelegt werden, wann und in welcher Phase der Entscheidungsfindung dies zu geschehen hat. Es ist dann festzulegen, wie der öffentliche Schlagabtausch zwischen Bundesräten, Bundesrätinnen organisiert wird, damit daraus nicht nur Spektakel, sondern auch etwas Erkenntnisgewinn im Interesse der Sache entsteht.

Als nicht zu einer Nichtregierungspartei gehörend will die grüne Fraktion keine Ratschläge an Regierungsgremien erteilen. Aber es interessiert uns, wie die Arbeitsweise, Entscheidfindung und Kommunikation künftig organisiert sind. Wir möchten wissen, welche Arbeitsmethode sich das Kollegium zulegt, ob es weniger Mitberichtsverfahren, dafür aber mehr Einzelprofilierung und mediale Präsenz haben möchte. Das hätte den Vorteil, dass man sich darauf einstellen und seine parlamentarische Arbeit darauf ausrichten könnte.

Wir würden uns deshalb wünschen, dass der Bundespräsident die Team- oder - wie er als Sportminister meistens sagt - Spielkultur des Bundesratsgremiums einmal diskutiert und vielleicht auch die neuen Spielregeln oder Fairness-Artikel neu festzulegen versucht.

Dies wäre der Wunsch der grünen Fraktion. Ich hoffe, er finde beim Bundespräsidenten Gehör.