Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Es geht nicht an, dass die SVP-Fraktion im Rahmen der Erklärung des Nationalrates ein heute rechtsgültiges Recht, nämlich das Verbandsbeschwerderecht, als unrechtmässig attackiert. Sie können heute auf der Frontseite des "Tages-Anzeigers" lesen, was in Zürich abgelaufen ist. Es wurde ganz klar herausgestrichen, dass dieses Verbandsbeschwerderecht und die Einsprachen rechtmässig sind. Aber es ist auch klar, dass der Zeitdruck, unter dem dieses Projekt steht, ernorm ist. Ich zitiere Ihnen aus dem Kommentar des "Tages-Anzeiger": "Was muss in Zürich geschehen, damit künftig solche Projekte verwirklicht werden können? In einem demokratischen Rechtsstaat braucht es vor allem Zeit. Und man muss die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einbinden. St. Gallen benötigte zehn Jahre, um mit dem Stadionbau zu beginnen. Zürich hat diese Zeit gefehlt. Das war der grösste Fehler."

Ich denke, es geht nicht an, dass Sie heute ein Recht attackieren und nun fordern, dass sich Bauherren über alle Gesetzesgrenzen hinwegsetzen können. Es war die Bauherrin, die die Planung nicht entsprechend der Umweltgesetze gemacht hat. Deshalb gab es auch entsprechend rechtmässige Einsprachen, denen auch der Regierungsrat stattgegeben hat.

Ich möchte Sie bitten, die Erklärung des Nationalrates so, wie sie steht, zur Kenntnis zu nehmen.