Binder Max · Nationalrat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Aufgrund von Artikel 32 des Geschäftsreglementes des Nationalrates kann der Nationalrat eine Erklärung abgeben. In Absatz 2 heisst es: "Der Rat kann beschliessen, über den Entwurf zu einer Erklärung eine Diskussion zu führen. Er kann den Entwurf annehmen, ablehnen oder an die Kommission zurückweisen."

Das sind die Möglichkeiten, die Sie im Zusammenhang mit diesem Geschäft haben. Die Diskussion wurde nicht verlangt. Dementsprechend ist die Erklärung von Ihnen so akzeptiert.

Das Wort für eine Fraktionserklärung hat Herr Maurer.