Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ständerat mit 12 zu 11 Stimmen beschlossen, an seinem Finanzierungsmodell für die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Zivilluftfahrt festzuhalten. Unbestritten ist, dass die Finanzkommission mit diesem Beschluss keinen Einfluss auf die Zahl der neuen Mitarbeiter nehmen will. Die Finanzierung im Rahmen des Nachtrages erlaubt den kontinuierlichen Aufbau des benötigten Personals. Für das Jahr 2005 können die benötigten Kredite im ordentlichen Budget, das demnächst in die Beratung kommt, eingestellt werden.

Die Kommission hat in der früheren Beratung zur Kenntnis genommen, dass derzeit vom Bundesrat lediglich die Anstellung von 30 Personen freigegeben worden ist; davon sind 17 Personen bereits angestellt und im Budget 2004 enthalten. Im Weiteren hat das UVEK die Weisung zu beachten, Teile des Kredites innerhalb des gesamten Ausgabenplafonds des UVEK zu kompensieren.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass angesichts der klaren Haltung des Ständerates ein Einlenken des Nationalrates angezeigt wäre; auch gäbe dieses Ringen um Stellen im Bazl ein falsches Signal.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen hier, dem Beschluss der Kommission zu folgen und im Nachtrag I des Voranschlages 2004 für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge den Betrag von 3 540 000 Franken zu genehmigen.