Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Nur ganz kurz drei finanzpolitische Bemerkungen:

1. Es ist vorgesehen, dass die Hälfte dieses Nachtragskredites durch Gebührenerhöhungen wieder hereingebracht werden soll. Die andere Hälfte wird kompensiert.

2. Es handelt sich nur um eine saldoneutrale Aufstockung. Im Zusammenhang mit der Reorganisation werden nämlich sowohl Personal- wie auch Sachkosten anfallen. Das Bazl hat in der Vergangenheit immer Personalkredite vom [PAGE 1036] Departement abgetreten bekommen. In diesem Jahr ist das jetzt infolge des Entlastungsprogramms nicht mehr möglich, weshalb das Bazl eben auf diese zusätzlichen Mittel angewiesen ist.

3. Der Bundesrat hat die Kredite nicht gekürzt, sondern einen Teil des Kredites einfach gesperrt. Kreditsperren sind keine Kürzungen. Hier hat die Sperre zum Ziel, dass wir in Etappen vorgehen können.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Ständerat und dem Bundesrat zuzustimmen.