Keller Robert · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Am 8. März 2004 haben Sie diesem Geschäft zugestimmt, und zwar mit 153 zu 0 Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt war die Inkraftsetzung der Verordnung noch nicht festgeschrieben. Der Ständerat hat nun am 10. Juni 2004 dem Verordnungsentwurf mit 29 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Inkraftsetzung wurde auf den 1. August 2004 festgelegt.

Es geht nun um eine reine Formsache. Die KöB beantragt Ihnen daher einstimmig, dem Ständerat zu folgen und die Verordnung über die Verpflichtungskredite für Grundstücke und Bauten per 1. August 2004 in Kraft zu setzen.