Donzé Walter · Nationalrat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Wenn wir EVP-Nationalräte Ihnen empfehlen, bei Nichteintreten zu bleiben, so heisst das nicht, dass wir alles beim Alten belassen wollen. Es heisst auch nicht, dass wir uns feige verweigern wollen. Es heisst schon gar nicht, dass wir Lösungen verhindern möchten.

Wir sind aber der Überzeugung, dass die Liberalisierung das falsche Signal ist und in die falsche Richtung führt. Unsere Fragen in Bezug auf die Schulen, den Strassenverkehr, das Schutzalter, die volkswirtschaftlichen Ausfälle konnten nicht befriedigend beantwortet werden. Wir haben auch unsere Fragezeichen bezüglich der schweizerischen Drogenpolitik: Die Heroinabgabe - bei aller Anerkennung der resozialisierenden Effekte - hat das Ausstiegsziel verfehlt. Sie bleibt letztlich eine Hilfe zur Selbstzerstörung. Die Vorlage zum Betäubungsmittelgesetz überzeugt uns nicht. Wir wollen keine Legalisierung durch die Hintertür. Wir meinen, dass Jugendschutz ohne Bestrafung eine Illusion ist und dass Cannabis zunehmend zur gefährlichen Droge wird.

Aber das Wichtigste, wovon noch kaum jemand gesprochen hat, ist das Engagement für die Gefährdeten: Ich kann Ihnen sagen, dass mir einige Jugendliche begegnet sind, die gerne ausgestiegen wären und das nicht mehr schaffen. Freie Menschen sollen nicht abhängig werden, und Abhängige sollen wieder frei werden. Das heisst, wir müssen den jungen Leuten mehr Zeit schenken, und wir müssen den Leuten mehr Sinn geben. Wir brauchen mehr Herzblut für die Prävention. Nichteintreten heisst für uns: Wir wollen eine bessere, ausstiegsorientierte Vorlage.