Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 63 Absatz 3 verlangt die Minderheit Hubmann, dass beim Vollzug der Wegweisung der Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt werden muss.

Gehe ich richtig in der Annahme, dass das bedeutet, dass dann die ganze Familie formlos weggewiesen werden kann? Falls ja, stimmt die SVP-Fraktion Ihrem Antrag selbstverständlich zu. Falls dies aber nicht der Fall sein sollte - was ich wohl eher befürchte -, so bedeutet dies einmal mehr eine Aufweichung des Gesetzes, und dann lehnen wir diese Minderheit ab.