Müller Philipp · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Frau Berichterstatterin, da Sie in der Kommission mitgearbeitet haben, gehe ich davon aus, dass Sie Artikel 91 - das ist der Artikel betreffend die Ermessensausübung - genauestens kennen. Wie können Sie dann unterstellen, dass meine Anträge zu Artikel 61 und 62 schon bei geringsten Strassenverkehrsvergehen wirksam werden sollen? Das wäre ein klarer Widerspruch zu Artikel 91.