Müller Philipp · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Herr Vischer, ich bin mir schon bewusst, dass meine Ausführungen richtig sind und dass nicht das Gegenteil davon wahr ist. Ich bin mir aber auch bewusst, dass Sie mit Ihrer Betrachtungsweise und mit Ihren Ausführungen wahrscheinlich nicht ganz auf dem neuesten Stand sind. Sie werden ja wohl wissen, warum die Landesverweisung im Strafrecht abgeschafft worden ist. Sie ist abgeschafft worden, weil man eben ausweichen und im schnelleren Verfahren ausländerrechtlich vorgehen wollte. Es gibt aber entsprechende Bundesgerichtsurteile, die eben ganz klar und deutlich sagen - ich habe es in meiner Begründung ja erwähnt -, dass die Resozialisierung nur einer der Aspekte ist, die bei der Beurteilung herbeigezogen werden. Das habe ich klar und deutlich gesagt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, was das Bundesgericht in diesen Punkten ausgeführt hat. Dann werden Sie diese Frage nicht mehr stellen müssen.