Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Artikel 57 befasst sich mit der Ausländerkommission. Das ist eine beratende Kommission. Ich verhehle nicht, dass ich von Grund auf ein grosses Misstrauen gegenüber beratenden Kommissionen habe, denn solche Kommissionen unterlaufen oder unterwandern die Verantwortung. Die Beratenden tragen keine Verantwortung, sie beraten ja nur. Es ist allgemein üblich, wenn einer entscheidet, wie es die beratende Kommission empfohlen hat, dass er sagt, er habe eben so entscheiden müssen, weil das die beratende Kommission so wollte. Das ist nicht nur in der Politik so, das ist auch in der Wirtschaft so. Aber am Schluss trägt niemand richtig die Verantwortung.

Aber ich bitte Sie, wenn Sie schon eine solche Kommission wollen, aufzupassen, womit Sie eine solche Kommission betrauen. Wenn Sie Absatz 2, der ja unbestritten ist, anschauen, sehen Sie, was das für eine Universalkommission ist. Sie befasst sich mit sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen, demographischen und rechtlichen Fragen, die sich aus dem Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ergeben. Das ist ein immenser Tätigkeitsbereich.

Wenn Sie dem Minderheitsantrag Garbani zustimmen, geht es von diesem umfassenden Beratungsmandat hinunter bis zur Detailregelung in einzelnen Verwaltungsfällen. Sie müssen einmal überlegen, wie lange es geht, bis eine solche Kommission nur schon einberufen ist. Wenn die Ausländerkommission bei schwerwiegenden persönlichen Härtefällen, in denen die Bundesämter zu entscheiden haben, beigezogen werden muss, wird es lange dauern, bis ein solcher Fall beurteilt ist.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheitsfassung zu bleiben, wenn Sie diese Kommission wollen. Sonst überfordern Sie diese Kommission, und am Schluss kommt wenig dabei heraus.