Fehr Hans · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Bei den Artikeln 53 und 54 kommen wir zum Kern der Sache.

Frau Bühlmann hat das Kapitel "Integration" vorher als "das erfreulichste Kapitel" im ganzen Ausländergesetz bezeichnet. Es kommt natürlich darauf an, was man unter Integration versteht. Dann ist es vielleicht tatsächlich erfreulich. Es ist klar, es stehen sich hier zwei diametral unterschiedliche Konzepte gegenüber. Ich hoffe, dass Sie dem guten Konzept der SVP-Fraktion folgen werden.

Was bedeutet für uns Integration? Wer erbringt die Integrationsleistung? Selbstverständlich erbringt der- oder diejenige die Integrationsleistung, der oder die sich integrieren will. Dort ist die Leistung zu erbringen. Gehen Sie nach Italien, nach Frankreich, nach England oder nach Österreich: Dort macht der Staat punkto Integration nichts oder praktisch nichts. Aber bei uns soll er fördern, Pflichten haben, Rahmenbedingungen schaffen, diesem und jenem Rechnung tragen, zahlen usw. Das ist nicht unsere Auffassung von Integration.

Ich bitte Sie deshalb, die Artikel 53 und 54 zu streichen. Warum? Es geht hier um die Pflichten des Bundes. Was hat der Bund im Bereich der Integration für Aufgaben? Wir meinen, er habe keine Aufgaben. Wenn jemand Aufgaben hat, [PAGE 1075] ist es erstens der zu Integrierende selbst und zweitens allenfalls die Stufe Gemeinde, und zwar vor allem im schulischen Bereich, was ja heute schon funktioniert. Was passiert, wenn Sie gemäss Artikel 53 dem Bund Pflichten und Aufgaben bis zum Gehtnichtmehr auferlegen? Dann schaffen Sie erstens einen Rechtsanspruch auf Förderung der Integration. Dann schaffen Sie zweitens eine Integrationsbürokratie: Es muss koordiniert werden, es muss informiert werden, es muss gezahlt werden, es muss gefördert werden usw. Man könnte sogar davon sprechen - analog zum Asylbereich -, dass sich dann aufgrund dieser Artikel eine eigentliche "Integrationsindustrie" breit machen könnte.

Frau Leuthard, Sie meinen, das sei übertrieben. Ich will dann schauen, was Ihre Partei konkret unternimmt, wenn diese beiden Artikel angenommen sind. Lehnen Sie sie also besser ab, dann müssen Sie den Beweis nicht antreten.

Ich bitte Sie noch einmal: Überlassen Sie die Integrationsleistung der Person, die sich integrieren will. Ich kenne viele solche Leute, ich hatte in früheren Zeiten auch solche Schüler, die eine Eigenleistung erbracht haben. Die waren nicht auf den Staat angewiesen; die wollten das gar nicht. Sie haben ja auch einen gewissen Stolz. Überlassen Sie das, wenn schon, der Gemeinde, und nehmen Sie sich ein Beispiel am Ausland rund um uns herum, wo der Staat praktisch keine Integrationsleistungen erbringt.

Zum Schluss bitte ich Sie, natürlich eventualiter, bei Artikel 54 den Antrag der Minderheit II (Bühlmann) auf Streichung von Absatz 4 zu unterstützen. Was wir nämlich auch nicht wollen, sind Integrationsvereinbarungen; das wäre Bestandteil dieser Integrationsbürokratie. Auch das ist Bürokratie, auch das kostet.

Ich bitte Sie, schaffen Sie Klarheit, und streichen Sie diese beiden Artikel.