Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Garbani ab. Für die Beurteilung der schwerwiegenden persönlichen Härtefälle sind die kantonalen Behörden unter Vorbehalt der Zustimmung der Bundesbehörden zuständig. Der Eingriff in operative Abläufe wäre ein massiver Eingriff in die kantonale Kompetenz und gehört nicht zum Aufgabenkatalog der Eidgenössischen Ausländerkommission. Dass sich der Bund aber bereits heute in kantonale Verfahrensabläufe einmischt, hat er im Rundschreiben des BFA bzw. Imes und des BFF vom 21. Dezember 2001 betreffend Anwesenheitsregelung von Ausländerinnen und Ausländern in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen bewiesen. Der Antrag an die Bundesbehörden auf Prüfung des Härtefalles nach Abschluss des Asylverfahrens muss nämlich aus politischen Überlegungen durch die zuständige Departementsvorsteherin oder den zuständigen Departementsvorsteher des Kantons erfolgen.

Wir lehnen den Minderheitsantrag Garbani ab, ebenfalls den Eventualantrag Stamm auf Streichung der EKA, nicht zuletzt deshalb, weil diese gemäss Absatz 4 auch für die Mittelzuweisung bei Integrationsprojekten, von welchem wir bei den vorhergehenden Artikeln ausgiebig gesprochen haben, zuständig ist. Wir bleiben also bei der Mehrheit.