Leu Josef · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich bin mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden.

Die Asylsituation, zu deren Bewältigung mein Vorstoss einen Beitrag leisten sollte, hat sich glücklicherweise entschärft. Geblieben sind die personellen Probleme beim Grenzwachtkorps. Zwar will der Bundesrat in verdankenswerter Weise noch vor der Sommerpause über eine marktkonforme Besoldung und über weitere Massnahmen für die bessere persönliche Sicherheit der Grenzwächter entscheiden. Das Hauptproblem aber liegt nach wie vor bei der ungenügenden Kontrolldichte im Verhältnis zu der sich ausbreitenden Tourismuskriminalität.

Nach Aussagen von Verantwortungsträgern im Grenzwachtkorps ist das, was täglich - bei hoher Motivation und bestem Know-how - geleistet wird, im Verhältnis zu dem, was täglich grenzüberschreitend zulasten der inneren Sicherheit passiert, nicht genug; da kommt das Gefühl der Machtlosigkeit auf. Offensichtlich beeinträchtigt die zu tiefe Kontrolldichte an der Grenze die innere Sicherheit in Besorgnis erregendem Masse.

Aus den Ausführungen von Herrn Kollege Freund im Rahmen seines GPK-Teilberichtes habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat eingesteht, dass für das Grenzwachtkorps heute ein zusätzlicher Bedarf von 200 bis 250 Stellen ausgewiesen wäre, dass dies aber nur mit der Verlängerung der Zuteilung von 100 Angehörigen des Festungswachtkorps aufgefangen werden kann.

Mit der GPK hoffe ich, dass der Bundesrat im Sinne meines Postulates alles tut, damit im Interesse der Wahrung der inneren Sicherheit auch beim Grenzwachtkorps die dringend notwendigen weiteren Massnahmen eingeleitet werden.

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