Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Vermot-Mangold abzulehnen, weil er schlicht nicht notwendig ist. Denn auch Schutzbedürftige haben die Möglichkeit, ein Asylgesuch einzureichen; sie werden es auch in aller Regel tun. Die Zumutbarkeit und die Zulässigkeit einer Rückschaffung werden ohnehin im Rahmen dieses Asylgesuches dann auch geprüft.

In diesem Zusammenhang ist es auch richtig, dass nur für jene Personen Bussen gegen die Beförderungsunternehmen ausgesprochen werden, welche ein Asylgesuch schlussendlich einreichen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.