Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht offenbar keine Veranlassung, das Vorgehen der Geschäftsprüfungsdelegation zu ergänzen oder zu kritisieren. Unterdessen, seit 1994, ist die Diskussion über die Aufarbeitung der Beziehungen der Schweiz zu Südafrika aber in Gang gebracht worden. Nach wie vor sind besonders die militärischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika sowie die Rolle Israels als Zwischenstaat ungeklärt.

Wie und auf welchem Weg wurde die Mirage-Technologie nach Südafrika weitergeleitet? Herr Bundesrat, ich wäre froh, wenn ich darauf nachher eine Antwort bekommen würde. Die Frage der Rolle Israels in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika bleibt weiterhin offen. Ungeklärte Anhaltspunkte verdienen Klärung. Wie und auf welchem Weg wurde die Mirage-Technologie nach Südafrika weitergeleitet?

Einerseits ist ein Forschungsauftrag des Schweizerischen Nationalfonds im Gang; der Auftrag kann aber nur erfüllt werden, wenn einerseits genügend Mittel zur Verfügung stehen. Anderseits ist der Bundesrat nach wie vor nicht bereit, den Forschenden auch die Geheimakten zugänglich zu machen.

Was heisst das praktisch? Die Journalisten werden nicht müde werden, Vermutungen in die Welt zu setzen, bis von offizieller Seite Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Eigentlich hat der Bundesrat die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Er kann den Journalisten weiterhin die Gelegenheit zu Spekulationen geben, oder er kann zur vollen Wahrheitssuche beitragen. Wenn keine vollumfänglichen Forschungen zugelassen werden, werden die Vermutungen und Gefühle, es werde doch etwas vertuscht, natürlich bestärkt. Wieso, Herr Bundesrat, wird den Forschenden kein Zugang zu den Geheimdienstakten verschafft? Wovor hat der Bundesrat eigentlich Angst?

Der Bundesrat sagt in seiner Antwort auf die dritte Frage selbst, dass aus heutiger Optik die zur Zeit des kalten Krieges nicht immer sehr nachhaltigen Erkundigungen - was immer dies auch heissen mag! - von den vorgesetzten Instanzen durchaus da und dort mit mehr Intensität hätten erfolgen müssen. Wenn dem so ist, gäbe es doch heute Anlass genug, den Zugang zu den Geheimakten zu gewähren.

Noch eine Bemerkung zu den im Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation ausgeklammerten ethischen und moralischen Aspekten: Die Feststellung des Bundesrates, dass beim Entscheid für den Pilotenaustausch in erster Linie der Wille, den Schweizer Piloten zu einer optimalen Vorbereitung des Kriegsfalls zu verhelfen, ausschlaggebend gewesen sei, bestärkt die Vermutung, dass damals nach rein kriegstechnischen Kriterien entschieden wurde; die Delegation verurteilt das Fehlen von ethischen Kriterien nicht. Dass dieses Argument gerechtfertigt ist, das bezweifle ich sehr.