Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass das Bundesgericht überlastet ist und sich auf Wesentliches und Grundsätzliches beschränken können sollte. Es liegt an uns, das Gericht in diesem Bestreben zu unterstützen. Denn angesichts der Geschäftslast des Bundesgerichtes gerade auch durch Verwaltungsgerichtsbeschwerden, auch durch solche im Ausländerrecht, muss Wesentliches vom Nichtwesentlichen getrennt werden. Diesbezüglich sind nach unserer Überzeugung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bereiche würdig, von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen zu werden. Dieser Ausschluss von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dient einerseits der gewünschten Beschleunigung der Verfahren im Ausländerbereich, andererseits aber eben auch der Entlastung des Bundesgerichtes.

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit Ihrer Kommission und bittet Sie, diesem Ausschluss, dieser Unzulässigkeit von einzelnen Beschwerdebereichen, zuzustimmen.