Janiak Claude · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich danke der Kommission und der Verwaltung, dass sie meinen Kommissionsantrag zu Ziffer 4 übernommen hat.

Zu Ziffer 3: Durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht wird die Einheit der Rechtsordnung beeinträchtigt. Es würde an Leitentscheiden fehlen, auf welche die kantonale Praxis angewiesen ist. Einmal mehr ist ein Hinweis auf den vom Volk angenommenen Artikel 29a der Bundesverfassung, die Rechtsweggarantie, und vor allem auch auf Artikel 11 des Freizügigkeitsabkommens notwendig. Die Erweiterung des Ausnahmekatalogs ist vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen äusserst fragwürdig. Mit der vorliegenden Revision werden die Bewilligungsansprüche ausgedehnt. Es ist logisch, dass damit normalerweise der Weg an das Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen sein sollte. Der Entwurf des Bundesrates limitiert den [PAGE 1163] Rechtsweg, was vor den erwähnten Bestimmungen meines Erachtens nicht standhält.

Ich bitte Sie, dem Kommissionsantrag zu Ziffer 4 zuzustimmen.