Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

"Der Bund unterhält die Eidgenössische Münzstätte." So lautet die unmissverständliche Formulierung des Bundesrates. Mit der Swissmint wird dieser Auftrag heute erfüllt. Diese erwirtschaftet Jahr für Jahr einen respektablen Gewinn, gemäss den Budgets 1999 und 2000 je knapp 13 Millionen Franken. Die Kommissionsmehrheit will nun zusammen mit dem Ständerat eine Kann-Formulierung im Gesetz. Der Grund für diese Änderung besteht in der Möglichkeit zur Privatisierung der Münzstätte, ohne dass das Gesetz geändert werden müsste.

Mindestens drei Gründe sprechen gegen die Privatisierung und damit für den Minderheitsantrag, der die bundesrätliche Formulierung aufnimmt:

1. Was rentiert und dem Bund Einnahmen bringt - neben Steuern und Abgaben -, muss nicht privatisiert werden.

2. Schon durch die Einführung von Flag bei der Swissmint verlor das Parlament an Einfluss. Immerhin konnte auf Druck der WAK erreicht werden, dass zum Leistungsauftrag auch die Ausbildung von Lehrlingen oder Lehrtöchtern gehören muss.

3. Das Prägen eigener Münzen war schon immer Ausdruck der Souveränität. Es ist also ein psychologisches Moment, das hier mitspielt. Denn neben der Versorgungssicherheit mit genügend Münzen ist es ein Zeichen der Unabhängigkeit, seine eigenen Münzen prägen zu können.

Behalten wir die Souveränität, behalten wir den Gewinn, behalten wir den psychologischen Vorteil! Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit zu!