Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-16
Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-06-16
Wortprotokoll
Hier liegt eine Ergänzung vor, die zur Vermeidung von Schwarzarbeit absolut notwendig ist. Es ist auch notwendig, die öffentliche Hand daran zu erinnern, dass sie in der Pflicht steht und fehlbare Unternehmer nicht noch mit Aufträgen belohnen soll. Das finden Sie im 15. Kapitel nicht. Das braucht es hier zwingend. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass die Schwarzarbeit noch einmal Gegenstand dieser Session sein wird: Wir werden ein ganzes Gesetz dazu formulieren und genehmigen. Aber hier wird ein direkter Bezug zur Ausländerregelung hergestellt, und deshalb sollten wir die Aufnahme dieser Ergänzung unterstützen.