Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich bin erstaunt, Herr Schibli, dass gerade Sie eine solche Frage stellen. Sie reden ja fast immer, wenn jemand irgendwie Geld vom Staat bezieht, von "Staatskassenplünderei". Nun haben Sie Angst, dass jemand plötzlich einen Auftrag verliert, weil er in diesem Lande illegal Schwarzarbeiter anstellt. Sie sind für die Verfolgung jedes "Mys" im Ausländerbereich. Wenn einer irgendwie vier Tage bewilligungslos herumläuft, ist er ein Krimineller. Wenn jemand indessen wiederholt Schwarzarbeiter beschäftigt, dann ist er gewissermassen im Rahmen des Courant normal. Das ist in etwa Ihre Ideologie, und die verdient keinen Schutz. Ich nehme an, dass Herr Bundesrat Blocher, der so sehr um die Staatskasse bemüht ist, diesen Antrag der Mehrheit wärmstens unterstützt. Denn da geht es darum, dass niemand Geld von diesem Staat erhält, der sich nicht an die Gesetze dieses Staates hält - eigentlich eine der normalsten Regeln, die es in einem Staat geben kann.

Sodann sagen Sie, Herr Schibli, die Strafdrohung sei so stark, dass gar niemand illegal Arbeiter beschäftige. Wenn das so wäre, müssten Sie ja nicht aufgeregt hier nach vorne kommen und für die Streichung dieser Bestimmung kämpfen. Dann könnten Sie ja gelassen dieser Mehrheit zustimmen und sagen: Es spielt eh keine Rolle; wir haben eine Strafdrohung, die wirkt; das gibt es eigentlich ja gar nicht, diese Schwarzarbeit. Herr Weyeneth will das auch abschwächen. Das begreife ich, er ist Verbandsmensch, er vertritt eine gewisse Klientel. Das ist Courant normal, dass man sich für seine eigenen Schäflein einsetzt. Immerhin ist es doch so, dass er auch der Meinung ist, in seinen Kreisen gehöre Schwarzarbeit halt eher zum Courant normal - was eigentlich nicht einem klaren sozialpartnerschaftlichen Verständnis entspricht.

Wir Grünen lehnen also den Antrag der Minderheit ab. Hingegen nehmen wir den Antrag Wasserfallen an. Er will nämlich im Gegensatz zur Kommission eine zwingende Vorschrift, wenn ich das richtig verstanden habe - ein bemerkenswerter Vorgang.

Ich ersuche Sie, im Interesse eines sozialpartnerschaftlichen Verständnisses, im Interesse der Nichtgeringschätzung des Problems der Schwarzarbeit, hier entsprechend dem Antrag der Mehrheit respektive dem Antrag Wasserfallen zuzustimmen.