Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Es geht effektiv zwei Minuten, aber es ist sinnvoll, das noch zu behandeln und nicht auf morgen zu verschieben.

Herr Hess Hans hat diese parlamentarische Initiative im Jahr 2000 eingereicht. Die Kommission hat das dann aufgeschoben, weil es keinen Sinn machte, diese Initiative zu behandeln, wenn gleichzeitig das Ausländergesetz in der Kommission beraten wurde.

Herr Hess hat mit seiner Initiative zwei Ziele verfolgt: Er wollte die Vorbereitungshaft verschärfen, vor allem mit einem neuen Haftgrund, und er wollte die Scheinehen besser bestrafen bzw. restriktiver angehen. Beide Anliegen sind in der Vorlage, die Sie jetzt doch mehrheitlich angenommen haben, umgesetzt worden, weshalb Ihnen die Kommission empfiehlt, und zwar einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten.