Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt hier ganz eindeutig die Mehrheit.

Es ist wichtig, dass hier etwas Bewegung in die Stiftungsregelung kommt, damit die Stiftungen eben auch einem aktuellen Zweck zugeführt werden können. Wie nun schon mehrmals betont worden ist, gibt es sehr viele Stiftungen, die unter anderen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Wenn nun ein begründeter Antrag besteht, soll es möglich sein, dass dieser bewilligt wird, damit die Stiftung einer ähnlichen Aufgabe, einer ähnlichen Funktion, zugeführt werden kann. Damit bringen die Stiftungen eben einen Nutzen und sind nicht einfach stillgelegte Vermögenswerte, die, abgesehen davon, dass sie einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, niemandem mehr dienen. Wichtig ist hier auch, festzustellen, dass es eine Bereinigung geben kann in der Stiftungslandschaft: Stiftungen, die vor sechzig, siebzig oder hundert Jahren geschaffen worden sind, können endlich wieder einmal einem nützlichen Zweck zugeführt werden. Wir haben hier eine Frist. Wir sind der festen Überzeugung, dass es hier keinen Missbrauch gibt und dass auch die Möglichkeit zur Zusammenlegung nützlich sein kann.

Unterstützen Sie also bitte die Mehrheit.