Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Das schweizerische Rückkehrhilfeprogramm verläuft im internationalen Vergleich am erfolgreichsten und wird auch von der zuständigen Uno-Behörde als Modell angesehen. Der Bundesrat kann sich deshalb der Auffassung von Herrn Fehr, die freiwillige Rückkehr der Kriegsvertriebenen aus Kosovo sei ein Debakel, nicht anschliessen.

Von den 60 000 per 1. Juli 1999 teilnahmeberechtigten Personen verfügen insgesamt 13 000 über ein Bleiberecht - gestützt auf das Asylgesetz und das Anag als anerkannte Flüchtlinge, durch individuelle vorläufige Aufnahme, humanitäre Regelung oder die "Humanitäre Aktion 2000". Es verbleiben somit 47 000 Personen. Davon haben sich insgesamt 32 720 für das Rückkehrhilfeprogramm angemeldet. Bis zum heutigen Tag sind davon nahezu 26 000 Personen ausgereist, die übrigen werden die Schweiz bis Ende August verlassen. Von den verbleibenden rund 14 500 Personen kommen ungefähr 4000 in den Genuss einer Fristerstreckung oder befinden sich noch in einem hängigen Verfahren. Somit sind per 1. Juni 2000 rund 10 500 Personen ausreisepflichtig. Von einer Fristerstreckung profitieren können Roma, Ashkali und Albaner aus Südserbien, Serben aus Kosovo, Familien mit schulpflichtigen Kindern, damit diese das angebrochene Schuljahr beenden können, und Jugendliche in Ausbildung, die vor dem 31. August des letzten Jahres die Ausbildung begonnen haben.

Im Übrigen werde ich auch morgen Gelegenheit haben, Sie im Rahmen der Behandlung der verschiedenen parlamentarischen Vorstösse, die traktandiert sind, noch umfassender über den aktuellen Stand zu informieren.