preparatory:AB 44655

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es stellt sich die Frage, ob Sie den Kantonen die Freiheit geben wollen oder nicht. Beim Steuerpaket - das ist heute von der Seite gesagt worden, die den Kantonen diese Harmonisierungsbestimmung aufhalsen will - haben Sie die Kantone wegen der Steuerausfälle beschworen. Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Kantone haben in erster Linie Widerstand gegen das Steuerpaket geleistet, weil sie gesagt haben, es gehe nicht an, dass der Bund immer mehr in die Steuerhoheit der Kantone eingreife und Bestimmungen erlasse, die die Kantone in ihren Freiheiten beschränkten. Darum hat der Bundesrat auch gesagt, dass man den Kantonen diese Freiheit belassen und sie nicht dauernd zwingen sollte, materielle Steuerharmonisierungen zu betreiben. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Frau Fässler hat gesagt, es seien Steuererleichterungen. Es ist so, dass der Staat mit diesen Gesetzgebungen dafür sorgen will, dass möglichst viele Mittel in gemeinnützige Organisationen fliessen. Darum erleichtert er steuerlich diese Zuwendungen. Die Frage ist, ob das für die Gemeinschaft wertvoll ist oder nicht. Oder soll man jeden zwingen, die Steuern zu bezahlen, aber nichts an gemeinnützige Organisationen? Es ist klar: Leute, die finden, alles solle möglichst von staatlichen Organen verteilt werden, sind natürlich der Meinung, es solle alles versteuert werden und gemeinnützige Zuwendungen sollen nur durch den Staat erfolgen. Aber das gibt auch eine Einheitlichkeit, die wir nicht gutheissen können, wenn wir davon ausgehen, dass solche private Unterstützungen für die Gesellschaft segensreich sind. Das ist die gleiche philosophische Frage wie die, wer wie über das Eigentum verfügen können soll.

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