Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit bei Artikel 3; die Anträge dieser Minderheit ziehen sich durch das ganze Gesetz hindurch.

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass unsere Fraktion, aber auch die Wirtschaftsvertreter usw. hier auf keinen Fall eine zusätzliche administrative Aufblähung haben wollen. Denken Sie bitte an die KMU-Verträglichkeit, die überall, bis in die Reihen der Linken, propagiert wird. Es kann nicht sein, dass wir hier wieder Tür und Tor öffnen, um weitere administrative Stellen schaffen zu können.

Wir vertreten die Meinung, dass die kantonalen Dienststellen genügen und dass die in den GAV geregelten sozialpartnerschaftlichen Regelungen hier absolut ihre Wirkung im Ziel erhalten. Die "oder"-Verknüpfung in Absatz 1 ist in der Praxis faktisch mit einer "und"-Verknüpfung gleichzusetzen. Wir haben hier das Problem, dass dann die tripartiten Kommissionen überall flächendeckend eingeführt werden; das möchten wir nicht.

Ich bitte Sie daher, unbedingt die Minderheit zu unterstützen, damit hier nicht weiteren administrativen Aufblähungen Tür und Tor geöffnet wird.