Genner Ruth · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Es gibt viele Gründe, warum wir Grünen auf dieses Gesetz gegen die Schwarzarbeit eintreten wollen.

Für uns Grüne stehen folgende Punkte im Vordergrund: der mit Schwarzarbeit gefährdete Arbeitnehmerschutz, die hohe Gefahr von Lohndumping und damit auch das Entstehen von Working Poor, oftmals unwürdige Arbeitsbedingungen, die schwierige Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Angst vor der Aufdeckung ihres illegalen Arbeitsverhältnisses haben müssen, und dann schliesslich auf volkswirtschaftlichem Niveau der die verschiedenen staatlichen Ebenen betreffende massive Entzug von Steuermitteln und die nicht geleisteten Sozialbeiträge an die Sozialversicherungen.

Wir haben es gehört, das geschätzte Volumen an Schwarzarbeit ist gross. Wer ist in diesem grossen Arbeitsvolumen involviert? Unter Artikel 2 werden die vielfältigsten Möglichkeiten von so genannter Schwarzarbeit dargestellt. Es handelt sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den verschiedensten Situationen, gleicherweise geht es aber auch um Selbstständigerwerbende, die ihr Einkommen nicht mit dem Fiskus abrechnen. Wesentlich ist es, festzuhalten, dass Schwarzarbeit sowohl Schweizerinnen und Schweizer wie auch Ausländerinnen und Ausländer betrifft. Arbeitgeber sollten in ihrem eigenen Interesse alles daransetzen, dass weder Schwarzarbeit noch sonstige, "graue" Arbeitsverhältnisse eine Chance haben.

In diesem Zusammenhang muss ich mein Befremden über ein Schreiben von Hotelleriesuisse ausdrücken. Darin spricht sich Hotelleriesuisse gegen die Einsetzung von kantonalen Kontrollkommissionen aus. Gerade diese Kontrollkommissionen sind ein Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Allerdings werden diese nicht wirklich alle Fälle aufdecken können. Diese Kommissionen werden besonders in gewissen Branchen Wirkung entfalten können. Persönlich befürchte ich, dass vor allem Frauen, die in Haushalten unter zum Teil prekären Verhältnissen arbeiten und arbeiten müssen, kaum erfasst werden.

Schwarzarbeit zu bekämpfen, vielschichtig wirksam zu bekämpfen bedeutet, dass gesellschaftspolitisches Engagement notwendig ist, welches über die Möglichkeiten eines solchen Gesetzes hinausgeht. Diese Überlegung gilt für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber genauso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kommissionsarbeit gestaltete sich harzig, vor allem wegen der Komplexität der Ansätze. Wir Grünen setzen uns aber für dieses neue Gesetz ein, das vielleicht auch wieder revidiert werden muss, vor allem dann, wenn wir weitere und bessere Wege zur Bekämpfung von Schwarzarbeit finden.

Aber machen wir uns heute auf diesen Weg, und machen wir heute einen Anfang: Treten wir auf die Vorlage ein.