Hutter Markus · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Hier geht es um klärende Ergänzungen bezüglich der Auswirkung der Kontrollen, und zwar betrifft das sowohl Artikel 11 als auch die Artikel 13 und 14 des Gesetzes. Die Begründung ist deshalb für alle drei Artikel identisch. Wenn nicht nur Personen, sondern auch Betriebe kontrolliert werden müssen, so soll dies auch im Titel und im Text zum Ausdruck kommen. Es macht wenig Sinn, wenn ausschliesslich die kontrollierten Personen, nicht aber die Betriebe, welche diese Personen beschäftigen, zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Zudem ist es nur konsequent, wenn auch die Betriebe mit einer Kopie des Protokolls bedient werden.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie um Zustimmung zu meinem Antrag.