Pelli Fulvio · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion widersetzt sich dem Minderheitsantrag Rennwald bei Artikel 15a. In der Kommission wurde vertieft diskutiert, ob das Inkrafttreten des Schwarzarbeitsgesetzes mit einer Amnestie für die Vergangenheit und für die illegal anwesenden Ausländer mit einem Regularisierungsverfahren zu verbinden sei. Die Kommission hat jedoch entschieden, mit der Beantwortung dieser berechtigten Fragen bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung des Ausländergesetzes zu warten. Das Problem bleibt deshalb offen und wird bald wieder zur Diskussion gestellt werden.

Schwarzarbeit ist jedoch nicht nur ein Problem der illegal anwesenden Ausländer, auch viele Schweizer bzw. niedergelassene Ausländer arbeiten voll oder zum Teil schwarz. Ein Regularisierungsverfahren hat deshalb je nach Art der Schwarzarbeit differenzierte Regeln vorzusehen. In diesem Sinne schafft die im Antrag der Minderheit Rennwald dargestellte gewerkschaftliche Vereinfachung des Problems Ungleichheiten. Illegal anwesenden Ausländern wird nicht nur das Recht bestätigt, die eigenen Rechte geltend machen zu können - was ihnen übrigens auch in Artikel 19a garantiert wird -, vielmehr sollen sie auch eine definitive oder bei offensichtlich unbegründetem Gesuch zumindest eine provisorische Aufenthaltsbewilligung erhalten. Schweizer und legal anwesende Ausländer hingegen, die schwarzarbeiten, sollen nicht in den Genuss einer strafrechtlichen Voll- oder Teilamnestie kommen, was aber vor der Einführung verschärfter Strafbestimmungen vernünftig wäre und die spontane Meldung von Schwarzarbeit fördern würde.

Vor diesem Hintergrund drängt es sich auf, das Problem der Amnestie bzw. der Regularisierung von ausländischen Arbeitskräften im Moment offen zu lassen - dies auch deshalb, weil in der Kommission eine Initiative zu diesem Thema hängig ist.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit zu stimmen.