Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

In Artikel 15a versucht die Minderheit, im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit eine Legalisierung für die "sans-papiers" mit hineinzunehmen. Das kann nicht sein! Das ist eine Einladung zum Missbrauch und zur Umgehung der Bestimmungen im Ausländergesetz. Es kann nicht sein, dass wir die Legalisierung der Papierlosen hier, bei der Vorlage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, integrieren. Ich habe grosse Mühe damit.

Sie haben heute Morgen die Diskussion betreffend die Bekämpfung der Schwarzarbeit gehört. Sie haben gehört, dass jetzt die linke Seite versucht, an dieser Stelle, wo wir an und für sich Schwarzarbeit bekämpfen wollen, illegal Anwesende nach einem Jahr automatisch mit einer Aufenthaltsbewilligung auszurüsten. Das kann nicht sein! Ich wehre mich mit der SVP-Fraktion gegen diese Vermischung von Schwarzarbeit und Ausländerrecht.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.