Gysin Remo · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Immer wenn es ernst wird, bekommt man kalte Füsse. Als es im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Übertretungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung um die Einkommen der Arbeitslosen ging, Herr Müller, waren hier die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände für schärfste Sanktionen gegen Arbeitslose. Da ging es dann wirklich um die Existenz und um das Einkommen derjenigen, die keine Arbeit hatten. Das hat Sie nicht weiter aufgeregt, aber hier malen Sie den Teufel an die Wand, in einer Form, in der er nicht existiert.

Lesen Sie bitte den Text: Es geht hier um die Übertretung des Gesetzes. Nur bei Schwarzarbeit und nur bei schwerwiegenden Verstössen soll eine Kürzung oder ein Ausschluss von Subventionen erfolgen. Glauben Sie, der Staat mache eine kohärente Politik, wenn er Ihnen zuschauen soll, wie Sie zum dritten Mal innert kurzer Zeit zehn Schwarzarbeiter aus Polen oder Portugal für Ihre Rebberge anstellen? Soll er dazu dann noch Beifall klatschen und Ihnen mit Subventionen unter die Arme greifen? Finden Sie, das sei eine kohärente Politik?

Es geht im vorliegenden Gesetzestext um Wiederholungen, es geht um schwerwiegende Wiederholungen, und da kann der Staat doch nicht wegschauen und sagen: Das macht nichts, wir schütten die Subventionen weiterhin aus, es ist nichts geschehen. Das ist das, was die Minderheit Tschuppert will; das können wir nicht akzeptieren.

Ich erinnere noch einmal daran - wir haben darüber gestern schon diskutiert -: Schwarzarbeit muss bekämpft werden, aus gesamtgesellschaftlicher Sicht, aus volkswirtschaftlicher Sicht und im Interesse der Unternehmen, die bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Wenn wir das nicht tun, dann strafen wir diese Unternehmen, und da gehören auch die Landwirte und die Lebensmittelindustrie dazu. Sie strafen alle, die sich an die Regeln halten, wenn Sie der Minderheit Tschuppert folgen und den Sanktionen wieder die Zähne ausreissen. Das ist für mich der Schlüsselparagraph, bei dem auskommt, ob Sie Schwarzarbeit wirklich bekämpfen wollen oder nicht.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen. Das ist eine verhältnismässige Lösung. Es ist ein Ermessen darin, es geht nur um schwerwiegende Verstösse, und darauf kann man unterschiedlich reagieren, z. B. mit Kürzungen oder mit einem völligen Ausschluss. Das Ermessen, die Verhältnismässigkeit werden hier gewahrt. Es gibt keinen Grund, der Mehrheit nicht zu folgen.