Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen ausführlich über Artikel 3 diskutiert. Ich möchte, bevor ich auf Artikel 19a zu sprechen komme, nochmals zwei, drei Punkte aufnehmen.

Ich bin ein grosser Verfechter von sozialpartnerschaftlich organisierten GAV. Was wir heute Morgen beschlossen haben, ist genau das Gegenteil, und wir marschieren in die genau gleich falsche Richtung, in die Deutschland marschiert ist. Mit solchen Gesetzesbestimmungen, die wir hier diskutieren und beschliessen, machen wir ein unflexibles, starres, flächendeckendes Gebilde.

Glauben Sie mir: Das ist der falsche Weg, dass alle diese Punkte, auch wenn sie absolut vertretbar sind, ins Bundesgesetz aufgenommen werden. Das ist eine Sache, die zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern paritätisch gelöst werden müsste.

Ich komme zu Artikel 19a: Wir haben hier genau wieder so einen Punkt. Wenn wir hier Ja sagen, dann führen wir ein Verbandsbeschwerderecht bei der Schwarzarbeit ein. Das kann nicht sein! Ich möchte Sie daran erinnern, was wir aufseiten der Baubranche momentan erleben - ich möchte das vor allem den Zürchern in Erinnerung rufen. Das kann nicht sein!

Ich möchte Sie daran erinnern: Wir haben mit der liberalen Wirtschaftsordnung grosse Stärken in der Schweiz. Wir dürfen diese liberale Wirtschaftsordnung jetzt nicht Tranche für Tranche unterlaufen. Helfen Sie, die Wettbewerbs- und [PAGE 1213] Konkurrenzfähigkeit dieses Landes zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

In Artikel 19a haben wir ein reines Klagerecht auf Feststellung, das eine extreme Belastung der Gerichte nach sich ziehen wird. Das kann es nicht sein! Im Übrigen ist ein derartiger Prozess, soweit er als Verjährungsunterbrechung dienen soll, absolut unverhältnismässig.

Um den "Abpfiff" des Ratspräsidenten nicht unnötig hinauszuzögern, bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.