Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-06-18
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion · 2004-06-18
Wortprotokoll
Die Verhältnisse haben sich in relativ kurzer Zeit stark geändert. Heute werden gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen nicht mehr ausgegrenzt. Die Gesellschaft akzeptiert und respektiert ihr anders geartetes Fühlen. Heute bestehen deshalb keine ernsthaften gesetzlichen Hindernisse mehr, wenn Menschen gleichen Geschlechts zusammen wohnen und ihr Leben gemeinsam führen und gestalten wollen. Und es hindert sie nichts, ihre gegenseitigen Pflichten und Rechte frei untereinander zu vereinbaren.
Die Schaffung eines neuen Zivilstandes der eingetragenen Partnerschaft ist daher aus unserer Sicht nicht nötig. Dies gilt umso mehr, als überall dort, wo solche Institute bereits eingeführt wurden, diese nur von einer verschwindend kleinen Minderheit - ihr Anteil liegt weit unter einem Prozent der Bevölkerung - überhaupt in Anspruch genommen wurden.
Wir wollen aber auch nicht, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft praktisch gleichwertig und sozusagen alternativ, als Auswahlsendung, neben das Institut von Ehe und Familie gestellt wird. Dies wäre auch ein falsches Zeichen und Signal, haben doch Ehe und Familie für unsere Gesellschaft und den Fortbestand unseres Staates eine ganz andere, fundamentale Bedeutung als die Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare.
EVP und EDU lehnen daher das Partnerschaftsgesetz ab und werden, falls es von den Räten in der Schlussabstimmung angenommen wird, zusammen mit weiteren Trägern das Referendum ergreifen, um in dieser Sache dem Volk das letzte Wort zu geben.