Fasel Hugo · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Die freiwillige Versicherung wurde geschaffen, damit Schweizerinnen und Schweizer im Ausland die Möglichkeit haben, sich in der Schweiz einen Schutz aufzubauen. Ein ursprünglich wohl sinnvolles Anliegen hat nun über die Jahre seine Bedeutung eingebüsst, da auch im Ausland, insbesondere in den Ländern der EU, die Systeme der sozialen Sicherheit auf- und ausgebaut wurden. Die freiwillige Versicherung hat damit ihre ursprüngliche Funktion im Wesentlichen eingebüsst oder sogar verloren, sie hat zunehmend die Funktion einer Zusatzversicherung übernommen. Das jedoch entspricht nicht dem primären Zweck der freiwilligen Versicherung, dies umso mehr, als von den Ausgaben in der freiwilligen Versicherung von rund 180 Millionen Franken - angenommen, die Zahlen stimmen einigermassen - nur etwa ein knappes Drittel durch Beiträge gedeckt sind. Was also in der Zwischenzeit zur Zusatzversicherung geworden ist, ist eigentlich ein Gewinngeschäft für jene, die sich auf diese Art versichern können.

Der Entwurf des Bundesrates will dieses finanzielle Ungleichgewicht ausmerzen, es zumindest wesentlich reduzieren und Nettoeinsparungen von 117 Millionen Franken realisieren. Nach Annahme der bilateralen Verträge - hier liegt das Hauptargument, und nicht, wie einige sagten, bei den AHV-Finanzen: Es geht insbesondere um die Freizügigkeit im Personenverkehr gegenüber der EU - ist die Revision ohnehin eine Notwendigkeit. Sonst würden zahlreiche Unionsbürgerinnen und -bürger von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung Gebrauch machen und auf diese Weise eine mehr als nur günstige Zusatzversicherung zur Alterssicherung abschliessen.

Namens der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten; wir werden jeweils der Kommissionsmehrheit zustimmen.