Fehr Mario · Nationalrat · 2004-06-18

Wortprotokoll

Als Präsident der parlamentarischen Gruppe für Tibet bedaure ich es sehr, dass die Kommission knapp - nämlich mit 11 zu 10 Stimmen - beschlossen hat, die Petition nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben. Tibet ist seit 1950 völkerrechtswidrig besetzt. Willkürliche Todesurteile, Folter sowie die Missachtung vieler grundlegender Freiheitsrechte sind dort nach wie vor an der Tagesordnung. Die Kommission hätte den Bundesrat deshalb ohne weiteres auffordern können, sich im Rahmen der Uno für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes zu engagieren, zumal auch die Vollversammlung der Uno dies in drei Resolutionen getan hat, und zwar 1959, 1961 und 1965. Sie hat damals die chinesische Regierung aufgefordert, das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren. [PAGE 1223]

Weiter hätte die Kommission den Bundesrat auffordern können, seine Bemühungen um eine friedliche Lösung der Tibetfrage insgesamt zu verstärken. In der Schweiz leben mehr Tibeterinnen und Tibeter als anderswo in Europa; die Schweiz ist deshalb in besonderem Masse legitimiert, sich noch stärker als bisher für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen. Immerhin hat der Bundesrat bei den Beratungen zu dieser Petition die Bereitschaft signalisiert, den Dalai-Lama, das spirituelle Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, im Sommer 2005 bei seinem nächsten Besuch in der Schweiz zu empfangen. Damit würde ein wichtiges Zeichen gesetzt. Zudem würde damit ein zentraler Punkt dieser Petition erfüllt.

Für die Bereitschaft, den Dalai-Lama zu empfangen, danke ich dem Bundesrat ganz ausdrücklich.