Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Justizminister Frommelt hat im April dieses Jahres noch gesagt, Liechtenstein werde sich auch nach der Neufassung des Rechtshilfegesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes weigern, mit den Steuerbehörden von anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Selbst im Falle von Steuerbetrug würde es diese Zusammenarbeit verweigern.

Ich möchte Sie fragen, ob die Schweiz auch in diesem Bereich Handlungsbedarf sieht und ob sie auch diesbezüglich mit den liechtensteinischen Regierungsbehörden in Kontakt ist und allenfalls den nötigen Druck aufzusetzen gewillt ist.