David Eugen · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich habe mich hier auch der Minderheit angeschlossen. Ich denke schon, dass genau zu prüfen ist, was wir hier tun. Frau Forster hat es gesagt: Der Führerausweis enthält amtliche Feststellungen über die Identität und auch über die Bewilligung, dass ich ein Fahrzeug führen kann. Das ist das eine - es ist also ein amtliches Dokument, eine amtliche Urkunde. Das andere, von dem wir hier sprechen, ist eine private Erklärung - eine private Erklärung, ob ich etwas machen möchte oder nicht machen möchte.

Wenn wir das vermischen, das heisst, wenn wir die private Erklärung in ein amtliches Dokument aufnehmen, gibt es für mich folgende Probleme: Wenn - Sie schildern das so einfach - die Fahrprüfung durch ist, muss man die Leute fragen, denn es gibt dann ein Kästchen, das von der Behörde ausgefüllt werden muss. Die Behörde füllt das aus, sie sagt: Das ist ein Organspender, oder das ist kein Organspender. Bevor Sie das dürfen, müssen Sie eine Information abhalten. Wer muss informieren? Die Behörde muss informieren, sie muss die Jugendlichen - von denen wir vor allem sprechen - informieren, bevor sie die Erklärung abgeben, weil diese nachher eine Bedeutung hat. Das heisst, es gibt dann eine Verpflichtung für die Organe, die das ausfüllen. Letztlich sind es die Strassenverkehrsämter, die das sorgfältig abklären müssen.

Dann kommt für mich ein zweiter Punkt: Wer Ja sagt, ist angekreuzt. Aber umgekehrt heisst das auch: Wer Nein sagt, ist auch angekreuzt. Es wissen alle, dass diese Person kein Organspender ist. So kommen wir zum Bereich des Datenschutzes. Ich finde es nicht sachgerecht, wenn in einem öffentlichen Ausweis jeder deklarieren muss, ob er Organspender ist oder nicht. Das ist eine extrem private Sache. Das geht weder den Polizisten etwas an, der den Führerausweis anschaut, noch andere Personen, sondern das ist eine private Erklärung.

Ich sehe auch nicht ein, warum diese Institution - die es ja gibt und die von Frau Heberlein geleitet wird - für diese private Erklärung nicht einen Kleber abgibt, auf dem es heisst: Ich bin Organspender. Ich habe auch nichts dagegen, wenn man diesen Kleber auf dem Führerausweis oder auf dem Etui anbringt, das ist keine enorme Sache. Aber so bleibt es, was es ist: eine private Erklärung.

Dann kommt der vierte Punkt, der Rückzug der Erklärung: Das ist nicht so einfach. Ich denke nicht, dass es möglich ist, dass wir einfach sagen können, jeder könne das wieder streichen. Aber es müsste so sein; das ist eine Erklärung, die ich jeden Tag privat zurückziehen darf. Es kann nicht sein, dass ich deswegen zu einem Amt gehen muss und mir dieses Amt einen neuen Führerausweis ausstellen muss, weil ich mich entschieden habe, diese Erklärung zurückzunehmen. Das ist eine private Sache, die nicht über einen Behördenapparat abgespielt werden muss.

Letzter und fünfter Punkt: Es ist schon eine administrative Übung. Es gibt in der Schweiz wahrscheinlich etwa 3 bis 4 Millionen Führerausweise. Alle diese Führerausweise müssten angepasst werden. Ich stelle mir ehrlich gesagt auch vor, dass alle 3 bis 4 Millionen Fahrzeuglenker zu dieser Frage befragt werden müssten: Wollen Sie Organspender sein, ja oder nein? Jeder müsste sich deklarieren.

Wenn man das einführt, muss die Massnahme ja durchgeführt werden, und die Deklarationen müssen auf den Strassenverkehrsämtern aufgenommen werden. Es gibt leider auch viele Leute - das müssen wir respektieren -, die sich dazu überhaupt nicht äussern wollen. Sie wollen weder Nein noch Ja sagen. Dazu haben sie auch das Recht. Wir dürfen nicht Erklärungen auf klar amtlichen Dokumenten von ihnen abverlangen: Jetzt musst du dich entscheiden, entweder bist du jetzt Organspender, oder du bist es nicht. Vielleicht sagt jemand: Vielleicht bin ich es, vielleicht werde ich es noch; ich weiss es nicht, in der jetzigen Situation kann ich mich nicht entscheiden. Das finde ich eine sehr legitime Situation. Daher sollten wir das nicht miteinander verknüpfen.

Ich empfehle Ihnen eigentlich, der Minderheit zu folgen.