Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie um Beantwortung der Frage, ob Sie im Hinblick auf die neuen Abflugregelungen in Zürich bereit sind, die Lärmgrenzwerte einer neuen Evaluation zu unterziehen. Sind Sie bereit, tatsächlich den Kriterien der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung zu tragen? Wie Frau Genner zu Recht bemerkt hat, wird im Gesetz nicht von wirtschaftlichen Kriterien gesprochen. Das Gesetz orientiert sich ausdrücklich am Wohl der Bevölkerung, an gesundheitlichen Normen. Sind Sie bereit, die Lärmschutzverordnung in dem Sinne, wie sie die Eidgenössische Expertenkommission zur Erarbeitung der Lärmgrenzwerte empfohlen hat, zu revidieren und die Lärmgrenzwerte im Umfeld der Flughäfen herabzusetzen?