Kunz Josef · Nationalrat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 18 den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Nach geltendem Recht können Beiträge an Fachhochschulen ausgerichtet werden, sofern sie Aufgaben im öffentlichen Interesse erbringen, die sich nicht kostendeckend erbringen lassen. Diese Beiträge des Bundes werden nur gewährt, wenn auch der Standortkanton oder die Trägerschaft Eigenleistungen erbringt.

Werden nun diese Beiträge aufgehoben, wie es der Ständerat und die Mehrheit der Kommission vorsehen, laufen wir Gefahr, dass die Fachhochschulen diese Aufgaben, welche gerade im öffentlichen Interesse sind, nicht mehr erbringen können. Das ist sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit und führt zu einer Benachteiligung der Fachhochschulen gegenüber den Universitäten.

Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Fachhochschulen in diesem Bereich nicht geschwächt werden dürfen. Deshalb wird sie grossmehrheitlich den Antrag der Minderheit unterstützen.

Im Übrigen unterstütze ich meinen Vorredner, der gesagt hat, dass eine Differenz geschaffen werden soll, damit diese Problematik im Ständerat noch eingehend diskutiert werden kann.