preparatory:AB 45050

Wortprotokoll

In der ersten Fassung des Fachhochschulgesetzes aus dem Jahre 1995 gingen die privaten Fachhochschulen schlicht und einfach vergessen. Es ist heute so, dass sich private Fachhochschulen einer der sieben Fachhochschulregionen anschliessen müssen, wenn sie die Anerkennung wollen. Das führt dazu, dass die Fachhochschulregionen nur Schulen anerkennen wollen, die sich untereinander nicht konkurrenzieren. Das ist in sich ein Widerspruch, denn eine private Fachhochschule wird garantiert den einen oder anderen Studiengang einer öffentlichen Fachhochschule konkurrenzieren. Das hat dazu geführt, dass private Fachhochschulen in Zürich Anschluss an die Region Bern suchen mussten, weil sie in Zürich keinen Anschluss bekommen hatten. Auch das Umgekehrte ist der Fall. Diese Situation ist unbefriedigend und muss mit der jetzigen Revision meiner Ansicht nach sauber gelöst werden.

Ich bin der Ansicht, dass wir in der Kommission über dieses Thema zu wenig nachgedacht haben. Es wäre klug, wenn wir die Gelegenheit bekommen würden, darüber noch einmal eine ausführliche Diskussion zu führen. Aus meiner Warte ist der Antrag der Minderheit zwar nicht das Gelbe vom Ei, weil er viele Probleme nicht löst. Ein Grund dafür, warum die privaten Fachhochschulen nicht anerkannt wurden, liegt darin, dass eine Anerkennung implizit auch zu einem Subventionsanspruch führen könnte. Vermutlich aus diesem Grund wollte das BBT Artikel 18 streichen. Das hätte den Vorteil, dass die Anerkennung nur über Artikel 14ff. geregelt würde und nicht mehr mit der finanziellen Frage verknüpft wäre. [PAGE 1455]

Ich bin aber der Ansicht, dass es geschickt wäre, wenn man hier eine Differenz schaffen würde, sodass der Ständerat das Thema noch einmal behandeln und sich genau erkundigen kann, wie nun die privaten Fachhochschulen künftig integriert werden können. Ich möchte den Bundesrat klar und deutlich anfragen, ob er bereit ist, für die privaten Fachhochschulen eine achte Fachhochschulregion zu bilden, in welcher sich diese privaten Fachhochschulen unabhängig von den anderen sieben organisieren könnten. Wenn dieses Statement eindeutig ist, dann könnte man eventuell auch auf die Differenz verzichten.