Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, insbesondere für die Rand- und die Bergregionen. Deshalb haben wir uns ja auch für den Mehrwertsteuer-Sondersatz für das Übernachtungsgewerbe eingesetzt. Nicht zuletzt aber aus ordnungspolitischen Gründen haben wir zusehends Mühe, weitere Zuschüsse oder sogar höhere Beiträge in eine Branche zu leiten, die selber zu wenig Anstrengungen unternimmt, ihre Kapazitäten den Marktbedürfnissen anzupassen, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können.

Dies lässt sich auch an den Mitgliederbeiträgen an Schweiz Tourismus ablesen. Auch sehen wir eine geringe Bereitschaft, eigene Leistungen zu erbringen. Während der Finanzplan 2005-2009 für Schweiz Tourismus im Vergleich zu 2004 eine Ausgabensteigerung um 25 Prozent - Sie haben richtig gehört: eine Ausgabensteigerung um 25 Prozent! - bzw. 17,5 Millionen Franken vorsieht, wollen die Tourismusunternehmen ihre Beiträge nur um eine halbe Million auf 3,5 Millionen steigern, sodass ihr Anteil an den Ausgaben mit direkten Mitgliederbeiträgen nur 4 Prozent beträgt.

Dazu kommt die Verzettelung jener Aktivitäten, mit denen im Ausland um den Standort Schweiz gekämpft wird, angefangen bei Schweiz Tourismus, über das Seco, Präsenz [PAGE 1460] Schweiz oder Pro Helvetia, aber auch regionaler Anstrengungen wie Greater Zurich Area oder jenen des Kantons Bern. Wenn man die gesteigerten Ausgaben von Schweiz Tourismus mit der Anzahl Übernachtungen vergleicht, dann kann man sicher nicht von einer Erfolgsstory sprechen, hat doch die Anzahl Übernachtungen in den letzten zwölf Jahren um 18 Prozent abgenommen.

Damit habe ich unsere Unzufriedenheit über das Kosten-Leistungs-Verhältnis im Tourismusbereich umschrieben. Wir fordern hier Massnahmen, welche zu einer weiter gehenden Zusammenfassung der Wettbewerbsaktivitäten der Schweiz und zu Effizienzsteigerungen führen müssen. Ohne Zeitdruck wird hier aber nichts passieren. Deshalb schliessen wir uns der Mehrheit an, wir unterstützen die Etappierung der Finanzhilfe, indem wir vorerst 120 Millionen Franken für die Jahre 2005 bis 2007 bewilligen.

Sollte dieser Antrag der Mehrheit nicht obsiegen, werden wir den Eventualantrag der Minderheit Kaufmann bzw. den Entwurf des Bundesrates unterstützen. Eine Erhöhung der Zuschüsse kommt für uns nicht infrage. Wir wünschen vorerst ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung der Schweiz, wie dies im Postulat der WAK des Nationalrates formuliert ist. Wir unterstützen deshalb auch dieses Postulat.