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AB 45226

Schneider Johann N. · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich habe mich davon überzeugen lassen, dass es nicht wirtschaftsfeindlich ist, wenn man da bleibt, wo man ist, und das Opportunitätsprinzip den Richtern überlässt. Die Fälle, um die es geht, kommen so oder so zur Beurteilung. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass auf diesem Wege zusätzlich die kleinen Fische bewusst der richterlichen Obrigkeit zugeführt werden.

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