AB 45298

Wortprotokoll

Nur noch zwei Bemerkungen:

1. Es wurde hier im Saal sehr bedauert, dass wir mit den Arbeiten zum Sozialziel und zur Prämienverbilligung nicht weiter fortgeschritten sind. Ich möchte Ihnen hier nur mitteilen, dass sich die Kommission sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat. Sie hat nicht, wie das berühmte Salonorchester auf der "Titanic", hier einfach bis zum Untergang gespielt; sie hat dieses Thema sehr intensiv angegangen. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass neue Vorschläge erst im Sommer auf den Tisch des Hauses gekommen sind, dass die Kantone ganz neue Modelle präsentiert haben und dass es nicht korrekt gewesen wäre, hier schon Ergebnisse zu präsentieren. Die Kommission hat denn auch mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, also sehr klar, von links bis rechts, den Entschluss gefasst, heute noch keine Erkenntnisse zum Sozialziel vorzulegen, sondern das in der nächsten Runde aufzubereiten.

Dies habe ich gesagt, damit hier gewisse Töne vielleicht richtig interpretiert werden.

2. Damit es noch einmal klar ist: Der Antrag der Minderheit I (Maury Pasquier) auf Nichteintreten wird von der Kommissionsmehrheit klar abgelehnt. Ich darf daran erinnern: Es geht hier nur um Übergangsrecht, es geht nur um die Frage der Verlängerung bis 2006. Selbstverständlich sind die Konzepte für die Pflegefinanzierung schon weit gediehen. Es geht um eine übergangsrechtliche Situation; ohne dieses Übergangsrecht hätten wir sicher einen weiteren Kostenschub in diesem unregulierten Bereich.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission hier klarmehrheitlich Eintreten.