Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat beschreibt in der Botschaft seine Reformstrategie nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision. Er hält dabei fest, dass sich der Reformbedarf in der sozialen Krankenversicherung schwergewichtig auf den Bereich der Kostendämpfung konzentriert.

Seitens der CVP teilen wir diese Beurteilung. Die Revision des KVG darf keine weiteren Kostenverlagerungen auf die Krankenversicherer und damit auf die Prämienzahlenden bringen. Sie muss negative, kostentreibende Anreize beseitigen und Transparenz schaffen. Diese Massnahmen braucht es, damit wir unserer Bevölkerung ein qualitativ gutes Gesundheitswesen, eine gute Gesundheitsversorgung erhalten können.

Der Bundesrat unterbreitet uns nun die im letzten Jahr gescheiterte Vorlage in Einzelpaketen; jede Vorlage soll separat dem Referendum unterstellt werden. Dieses Vorgehen ist verständlich und auch gut gemeint. Vonseiten der CVP beurteilen wir es aber als problematisch. Die meisten Teilbereiche sind nämlich eng miteinander verknüpft. Gerade mit der Zielsetzung der Kostendämpfung müssen sie zusammen diskutiert werden können. Wir denken da vor allem an die Teilbereiche Neuregelung der Spitalfinanzierung, Einführung der Vertragsfreiheit, Förderung von Managed Care, von Netzwerken, differenzierte Kostenbeteiligung für die Versicherten bzw. für Patientinnen und Patienten. Letztlich gehören als flankierende Massnahmen auch eine Verbesserung des Risikoausgleichs sowie die Prämienverbilligung dazu.

Die CVP begrüsst daher die Verschiebung der Vorlagen 1B, Vertragsfreiheit, und 1D, Kostenbeteiligung, in das zweite Gesetzgebungspaket. Grundsätzlich unterstützen wir alle Bestrebungen, welche geeignet sind, das Kostenbewusstsein und die Eigeninitiative des Einzelnen zu stärken. Die Höhe der Kostenbeteiligung gehört in diesen Bereich. Die Kostenbeteiligung ist als Kostendämpfungsmassnahme gedacht, richtigerweise muss sie daher auch im Kontext der Kostendämpfungsmassnahmen behandelt werden, das heisst im Zusammenhang mit der Aufhebung des Vertragszwanges und der Förderung von Netzwerken.

Es ist grundsätzlich richtig, in dieser Session ausschliesslich jene Gebiete zu behandeln, wo ein dringlicher Handlungsbedarf vorliegt. Gerade deshalb - weil wir in einigen Gebieten einen dringenden Handlungsbedarf haben - dürfen wir keinen Rückweisungsantrag unterstützen.

Wir beschliessen heute primär Übergangsrecht - dringliches und befristetes Recht. Es ist darum richtig, im Gesetz die Stossrichtung zu signalisieren, das heisst die Richtung, in welche es bei der Revision der zentralen KVG-Bereiche gehen soll. Ich verweise hier auf die Kommissionsfassung zum Risikoausgleich und zur Verlängerung des Zulassungsstopps.

Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Anträge der Kommission. Wir meinen, dass die Versichertenkarte nicht bloss eine Administrativkarte werden darf, sondern dass sie zu einer Gesundheitskarte ausbaubar sein muss. Dazu braucht es die notwendigen gesetzlichen Grundlagen.

Wir unterstützen die Verlängerung des Zulassungsstopps. Leider kommen wir nicht umhin, diesen als vorübergehende Lösung weiterzuführen. Er ist zweifellos keine befriedigende Lösung, weil er vor allem junge Ärztinnen und Ärzte benachteiligt. Das Ziel der CVP ist es daher, ihn so bald wie möglich durch ein freiheitlicheres Vertragssystem abzulösen.

Die Verlängerung des Risikoausgleichs ist an und für sich unbestritten, selbst wenn seine Mängel in der heutigen Form allgemein bekannt und anerkannt sind. Wenn wir die Wettbewerbselemente im KVG stärken wollen, muss der Risikoausgleich wirkungsvoller ausgestaltet werden, um Risikoselektionen unattraktiv zu machen, und zwar sowohl vonseiten der Versicherer als auch vonseiten der Leistungserbringer.

Die CVP-Fraktion unterstützt auch die Verlängerung des Sockelbeitrages für Zusatzversicherte in öffentlichen Spitälern sowie die Übergangsbestimmung für die Pflegefinanzierung.

Zusammenfassend kann ich festhalten, dass die CVP-Fraktion auf die Vorlage eintritt und mehrheitlich den Anträgen der Kommission zustimmt. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.